von Ferdinand A. Hoischen.

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2013 sind noch nicht lange vorüber. In libertären Kreisen wurde vor dem Wahltag heiß darüber diskutiert, ob man überhaupt wählen gehen solle (das “kleinere Übel”) oder ob man dies besser unterlassen solle, da man schon allein durch die Teilnahme an der Wahl den Staat, seine verbrecherische Natur und sein kriminelles Handeln legitimiert.

Die Meinungen sind geteilt. Manche meinen, schon durch den Akt der Wahlteilnahme legitimiere man den verbrecherischen Staat, gleichgültig, ob man dies wolle oder nicht oder ob man einen gültigen Stimmzettel abgebe oder nicht. Andere sind der Auffassung, die Wahlteilnahme produziere lediglich eine Scheinlegitimation, da man einen Staat aufgrund seiner kriminellen Natur in Wirklichkeit gar nicht legitimieren könne. Und ein Teil der Libertären ist sich sicher, die Teilnahme an der Wahl sei bedeutungslos, da man Rechte, die man selbst nicht innehabe (Gewaltausübung gegen nicht aggressive Dritte, Raub, Sklaverei u.ä.) auch nicht auf andere, sprich den Staat und dessen Repräsentanten übertragen könne. Deshalb beteilige man sich durch Wahlteilnahme nicht automatisch an der Gewaltausübung des Staates bzw. deren Androhung und könne deshalb auch nicht das verbrecherische Tun des Staates legitimieren. Somit lasse sich ein unmoralisches Verhalten bei einem Wähler nicht feststellen.

Was ist denn nun richtig? Spielt es wirklich keine Rolle, ob man sich an einer staatlichen Wahl beteiligt oder erzielt man damit vielleicht doch eine gerade einem Libertären nicht genehme Wirkung? Das soll nachstehend aus rechtlicher Sicht begutachtet werden.

1. Der Begriff der Legitimation

Um beurteilen zu können, ob schon die bloße Wahlteilnahme den Staat und sein Handeln legitimiert, muss man zunächst einmal klären, was “Legitimation” denn eigentlich bedeutet. Denn oftmals scheitert eine sachliche Diskussion schon an der fehlenden Definition dessen, über was man sich streitet und den daraus sich ergebenden unterschiedlichen Vorstellungen der Diskutanten über den Diskussionsgegenstand. Der Begriff der Legitimation wird in den unterschiedlichen Lebensbereichen, in denen er zur Anwendung kommt, gleichgesetzt mit “Echtheitserklärung”, “Beglaubigung”, “Befugnis”, “Anerkennung”, “Berechtigung” und “Rechtfertigung”. Zu der hier interessierenden Frage der Wahlteilnahme kann man also den Begriff der Legitimation am besten wie folgt übersetzen: “Werden schon durch die Wahlteilnahme der Staat als solcher und sein Handeln anerkannt bzw. gerechtfertigt und wird ihm dadurch die Befugnis erteilt, so zu handeln, wie er es tut?” Es geht also darum festzustellen, ob man durch die Beteiligung an einer staatlich organisierten Wahl faktisch und/oder gesetzlich und/oder rechtlich eine Wirkung dahingehend erzielt, dass der Staat als Institution anerkannt/rechtfertigt wird und ob man ihn dadurch vielleicht auch zu seinem kriminellen Handeln (Steuereintreibung, Kriegsführung usw.) befugt. Das gilt es nachfolgend zu klären.

2. Der Begriff der Wahlen

Bevor man jedoch die Frage, ob Wahlteilnahme den Staat legitimiert, beantworten kann, muss man vorab in einem zweiten Schritt definieren, was Wahlen eigentlich sind und ob die Teilnahme daran überhaupt grundsätzlich geeignet ist, den Staat anzuerkennen und ihm Befugnisse zu erteilen.

a) Die formaljuristische Definition von Wahlen aus der Sicht des Staates findet sich im Grundgesetz (GG). Daraus erschliesst sich, wie der Staat selbst den Wahlvorgang wertet. Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt (angeblich) vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Entsprechend dem in Ergänzung dazu zu verstehenden Art. 38 Abs. 1 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt und sind (wiederum: angeblich) Vertreter des ganzen Volkes.

So sieht also der Staat selbst in seinen Gesetzen den Sinn und Zweck von Wahlen: sie dienen dazu, Staatsgewalt zu übertragen, und zwar von der Gesamtheit der Staatsbevölkerung auf einige wenige Auserwählte. Das Volk entmündigt sich in Wahlen freiwillig selbst und überträgt die eigentlich ihm zustehende Gewaltbefugnis auf gewählte Repräsentanten.

b) Nach dem Eintrag bei Wikipedia ist eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ein in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen geübtes Verfahren zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ. Eine Wahlveranstaltung hat jedoch laut Wikipedia mehr Aufgaben als nur die Auswahl von Personal. Sie politisiere und mobilisiere die Wähler, und sie legimitiere das politische System. Selbst Diktaturen veranstalteten Wahlen, um den Anschein von Legitimität zu erzeugen, obwohl die Auswahl des politischen Personals in Diktaturen normalerweise bereits im Vorfeld getroffen worden sei. Die Hauptaufgabe politischer Wahlen in einer repräsentativen Demokratie sei die Bestellung von Organen. In Deutschland erfüllten politische Wahlen u.a. die Aufgabe, Parlamente und die von ihnen gewählten Regierungen zu legitimieren und die Bevölkerung in die Politik zu integrieren, wobei sich der Grad der Integration aus der Höhe der Wahlbeteiligung ablesen lasse.

c) Als Zwischenergebnis lässt sich demnach festhalten, dass Wahlen nach den vom Staat selbst erlassenen Gesetzen und nach dem Stand der Politikwissenschaft nicht nur generell geeignet sind, den Staat anzuerkennen, ihm Befugnisse zur Gewaltausübung nach innen und aussen, zur Steuereintreibung und zu allen sonstigen Handlungen zu erteilen, sondern dass sie gerade das Instrument sind, um den ganz Wenigen die Gewaltausübung gegenüber allen anderen zu ermöglichen und dass die Höhe der Wahlbeteiligung das Einverständnis der Bevölkerung mit dem politischen System signalisiert.

3. Die Bedeutung der Wahlteilnahme

Nachdem herausgearbeitet wurde, was unter dem Begriff der Legitimation zu verstehen ist und was der Sinn und Zweck von Wahlen ist, kann nun geprüft werden, ob der Akt der Wahlteilnahme den Staat und sein Handeln legitimiert. Dazu ist zu überlegen, als was sich eine Wahlteilnahme darstellt, also welche (Willens-) Erklärung im Verhalten der Teilnahme an der Wahl zu sehen ist und welche faktische, gesetzlich und rechtliche Wirkung sich daraus ableiten lässt.

a) Jedes nach außen erkennbare Verhalten eines Menschen hat zugleich einen Erklärungswert. Aber welchen? Denjenigen, den der Handelnde damit kenntlich machen will oder  kundzugeben glaubt oder denjenigen, den die Umgebung aus dem Verhalten unter den obwaltenden Umständen schließt? Worauf kommt es an, auf den subjektiven Willen des sich in einer bestimmten Weise erklärungssignifikant Verhaltenden oder auf den objektiven Sinn seines Verhaltens?

Wie das Verhalten eines Menschen in einer bestimmten Situation zu verstehen ist, ist nach den in Jahrhunderten entwickelten Rechtsgrundsätzen aus der Sicht eines sogenannten objektiven Dritten zu beurteilen. Es kommt darauf an, wie derjenige, der das Verhalten des Erklärenden beobachtet, der sog. Erklärungsempfänger, dieses Verhalten nach Treu und Glauben und den Gesamtumständen deuten musste.[1]

Grundsätzlich kann eine Willenserklärung in jedem Verhalten eines Menschen liegen, durch das er seinen Willen erkennbar zum Ausdruck bringen kann. Neben Wort und Schrift kommen als Erklärungsmittel z.B. auch Gesten und jedes sonstige, äußerlich erkennbare Verhalten in Betracht.[2] Jedermann hat seine Handlungen gegen sich gelten zu lassen, und zwar nicht nur so, wie er sie nach seinem inneren, nicht geäußerten Willen gemeint hat, sondern so, wie sie von den Verkehrsanschauungen aufgefasst werden.[3]

Der Sachverhalt, an den angeknüpft wird, ist nicht ein vorhandener Geschäftswille, sondern ein Verhalten, das bei bestimmten Dritten den Eindruck hervorruft, der Handelnde habe einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Entschluss gefasst. Danach wird der Handelnde nun so behandelt, als habe er einen entsprechenden Willen stillschweigend erklärt. Es kommt nicht darauf an, ob er diesen Willen wirklich gehabt hat, denn der Grund der eintretenden Rechtswirkungen ist der Vertrauensschutz.[4] Eine Handlung, die aus der Sicht des Erklärungsempfängers als Ausdruck eines bestimmten Rechtsfolgewillens erscheint, ist dem Erklärenden grundsätzlich auch dann als Willenserklärung zuzurechnen, wenn er kein Erklärungsbewusstsein und keinen Rechtsfolgewillen hatte.[5] Die Freiheit in der Wahl der Erklärungshandlung schliesst für den Erklärenden eine Verantwortung ein: ihm und nicht dem Erklärungsempfänger wird das Erklärungsrisiko angelastet.[6] Das gilt auch für schlüssiges Verhalten,[7] und selbst an dem bloßen Schein einer Erklärung wird man festgehalten.[8]

Die Bindung des Handelnden an den Erklärungsgehalt seines Verhaltens trägt dem Umstand Rechnung, dass die Willenserklärung eine Doppelfunktion hat. Sie ist zum einen Mittel der Selbstbestimmung und Verwirklichung des Rechtsfolgewillens des Erklärenden. Zum anderen ist sie aber gleichzeitig als Aussage dazu bestimmt, von anderen zur Kenntnis genommen zu werden, und somit ein Akt zwischenmenschlicher sozialer Kommunikation, ein “Sozialakt”. Das Recht der Willenserklärung bezieht sich nicht auf gesellschaftlich isoliertes, sondern auf kooperatives Verhalten. Daraus ergibt sich zwingend, dass Selbstbestimmung ohne das Korrelat der Selbstverantwortung nicht gesehen werden kann. Diese Korrektur der “selbstherrlichen” privatautonomen Selbstbestimmung durch den Gedanken der Sozialpflichtigkeit ist notwendig, weil durch Akte rechtsgeschäftlicher Selbstbestimmung Vertrauen Dritter erweckt wird. Selbstverantwortung und Vertrauensschutz sind somit Vorder- und Rückseite ein und derselben Medaille.[9] Wenn ich in einer Versteigerung die Hand hebe, um einem Bekannten zuzuwinken und daraufhin den Zuschlag bekomme, kann ich mich nicht mit der Ausrede aus dem zustande gekommenen Vertrag befreien, ich hätte gar kein Gebot abgeben wollen.

b) Was also erklärt derjenige, der an einer Wahl teilnimmt und ein Wahllokal betritt, mit diesem Verhalten gegenüber seiner Umwelt? Er drückt damit aus, dass er den Staat als solchen, sein politisches System einschließlich der Gewaltausübung nach innen und aussen, die Übertragung der Staatsgewalt auf einige Wenige und die dafür vom Staat zur Verfügung gestellten Wahlen für ein durchaus akzeptables Verfahren zur Ordnung des Zusammenlebens im Staatsgebiet hält und bereit ist, sich in dieses politische System zu integrieren. Wäre es anders, würde der Wähler das vom Staat selbst im eigenen Interesse zwecks Machterhaltung und Machterweiterung geschaffene Wahl-, Machtübertragungs- und Rechtfertigungssystem meiden.

Und wenn nun ein Libertärer ins Wahllokal geht, sich dabei aber insgeheim vorbehält, den Staat nicht anerkennen und auch keine Gewaltbefugnisse übertragen zu wollen, ändert dies etwas an der Wertung seines Verhaltens? Nein, ganz und gar nicht, denn ein geheimer Vorbehalt ist unbeachtlich (§ 116 Satz 1 BGB). Wenn ich jemandem applaudiere, der gerade einen Mord begeht, kann ich mich nicht darauf berufen, insgeheim gegen diese Tat gewesen zu sein. Ich werde an meinem nach außen zutage getretenen Verhalten gemessen, nicht an meinen nicht geäußerten Gedanken. Wenn ich in eine Straßenbahn einsteige und keinen Fahrschein löse, kann ich mich gegen die Entgeltforderung nicht damit verteidigen, nicht den Willen zu einer Beförderung gegen Entgelt gehabt zu haben.

c) Und wie wäre es, würde ein stramm libertär Denkender ein Wahllokal betreten und gleichzeitig laut erklären, dass der Staat eine verbrecherische Organisation sei, er gar nicht daran denke, solch eine Organisation anzuerkennen, dem Staat durch eine Wahl auch gar keine Rechte auf Gewaltausübung und Besteuerung übertragen werden könnten und er deshalb einen ungültigen Wahlzettel abgeben werde. Würde er damit vermeiden können, dass sein Verhalten als den Staat legitimierend einzuordnen wäre? Nein. Ein solcher offener Vorbehalt wäre als sog. protestatio facto contraria unbeachtlich. Man muss die objektive Erklärungsbedeutung des Verhaltens gegen sich gelten lassen; eine ausdrückliche Verwahrung dagegen ist sinnlos und nicht zu beachten. Man hat durch das eigene Verhalten die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt. An seinen Taten wird man gemessen und nicht an irgendwelchen wohlfeilen Worten, die dazu in unvereinbarem Widerspruch stehen.[10] Wenn ich auf einen bewachten, gegen Entgelt zu nutzenden Parkplatz fahre und dem Wärter erkläre, ich dächte nicht ans Bezahlen, ist dennoch ein Vertrag mit Entgeltpflicht zustandegekommen.

d) Schon durch den bloßen Akt der Wahlteilnahme legitimiert man also den Staat. Man erkennt ihn als Institution an, man rechtfertigt seine Existenz und man erteilt ihm Befugnisse. Fraglich ist allenfalls noch, in welchem Umfang man dies tut, wie weit die Legitimation reicht.

aa) Durch die Wahlteilnahme legitimiert man den Staat faktisch. Man erkennt ihn und das von ihm eingerichtete Herrschaftssystem tatsächlich an und rechtfertigt es. Und faktisch gibt man dem Staat auch die Befugnisse, so zu handeln, wie er dies tut. Das ist etwa so, als (mit-) unterschriebe man als Geschworener ein Todesurteil gegen einen Kritiker des Staates, das dann vom Henker “pflichtgemäß” ausgeführt wird. Rechtlich und moralisch ist das Todesurteil nicht aufrecht zu erhalten, jedoch hat die Handlung des Geschworenen tatsächlich die Wirkung, den Betroffenen vom Leben zum Tode zu befördern.

Durch die Kundgabe der Zustimmung zum staatlichen System, die in der Wahlteilnahme liegt, unterstützt und prolongiert man das herrschende System, übt auf andere Individuen Konformitätsdruck aus und lässt den Staat weiterhin ungehindert Gewalt ausüben. Nicht ohne Grund sind jeder Staat und seine Repräsentanten an einer hohen Wahlbeteiligung interessiert.

bb) Durch die Wahlteilnahme legitimiert man den Staat gesetzlich, nach den eigenen, vom Staat selbst gesetzen Regeln. Man verhält sich genau so, dass sich daraus entsprechend den staatlichen Vorschriften eine Übertragung von Machtbefugnissen auf einige wenige “Repräsentanten” ergibt. Dadurch erkennt man des Staates Handeln an, rechtfertigt es und erteilt ihm u.a. auch die Befugnis, mittels Gewalt nach innen und außen gegen nicht aggressive Dritte vorzugehen und zwangsweise Steuern zu erheben.

cc) Durch die Wahlteilnahme legitimiert man den Staat auch rechtlich, allerdings nur in eingeschränktem Umfang. Man rechtfertigt und anerkennt die Existenz des Staates als solchen und seine Vorgehensweise im Inneren und nach außen, jedoch überträgt man ihm keine Befugnisse, weil man dies einfach nicht kann. Auch eine kriminelle Organisation kann man als solche rechtlich anerkennen. Jedoch hat man selbst nicht das Recht, andere auszurauben, zu töten oder zu versklaven. Ein Recht, das man selbst nicht innehat, kann man auch nicht auf irgend jemand anderen übertragen. Dies bedeutet, dass durch die Wahlteilnahme keine rechtliche Anerkennung dergestalt erfolgt, dass man dem Staat das “Recht” übertragen würde, Gewalt gegen nicht aggressive Dritte auszuüben und Steuern mit Zwang einzutreiben. Das war es dann aber auch schon mit der Einschränkung der Legitimation infolge Wahlteilnahme.

Als Ergebnis bleibt somit festzuhalten, dass man den Staat durch die Wahlteilnahme faktisch und gesetzlich in vollem Umfang legitimiert, einschliesslich all dessen, was er tut. Rechtlich ist die Legitimation allerdings auf die Anerkennung der bloßen Institution beschränkt, überträgt aber keine Befugnisse, die der Wähler selbst nicht hat, insbesondere also nicht die Befugnisse, auf die der Staat zur Wahrung seiner Existenz unabdingbar angewiesen ist, nämlich das Gewalt- und Besteuerungsmonopol und dessen Umsetzung im Alltag.

4. Schlussfolgerungen

Bedeutet das gefundene Ergebnis nun, dass der Libertäre, der zur Wahl geht, damit moralisch “aus dem Schneider” ist, weil er dem Staat ja nun keine Gewaltausübungs- und Besteuerungsbefugnisse überträgt/übertragen kann und den Staat somit insoweit rechtlich auch nicht legitimiert? Ganz und gar nicht. Ganz im Gegenteil: man legitimiert den Staat durch die sicht- und zählbare Teilnahme an der Wahl anderweitig (→ faktisch, gesetzlich, als Organisation auch rechtlich) derart umfassend, dass dagegen die etatistisch denkenden Aussenstehenden unbekannt bleibende rechtliche Nichtübertragung von Befugnissen völlig in den Hintergrund tritt, insbesondere weil sie auf das staatliche Macht- und Gewaltausübungssystem selbst und die Mitmenschen keinerlei Einfluss hat.

Handlungen haben Konsequenzen. Wenn ich jemanden töte, der mich nicht angegriffen hat, begehe ich kriminelles Unrecht. Das darf ich nicht, dieses Recht steht mir nicht zu. Ist dann meine Tat tatsächlich folgenlos und moralisch nicht zu beanstanden? Nein, natürlich nicht. Wenn man etwas tut, wozu man das Recht nicht hat, bedeutet das nicht, dass es keine Wirkungen zeigt. Geht man zur Wahl in der festen Überzeugung, dass man Rechte zur Gewaltausübung, Beraubung und Versklavung sowieso nicht übertragen kann, bedeutet das nicht, dass man damit derartige Handlungen auch nicht erst möglich macht oder deren Ausübung durch andere nicht verlängert, also sich moralisch gerechtfertigt fühlen dürfte. Man muss schon genau zwischen der Folgen auslösenden Handlung und dem Recht zu dieser Handlung trennen. Nicht nur rechtlich begründete Handlungen zeitigen Wirkungen, sondern auch solche, denen keine wie auch immer geartete Berechtigung zugrunde liegt. Und solche rechtlich unhaltbaren Handlungen sind in der Realität sogar die bei Weitem überwiegenden. Wählen ist, drastisch gesprochen etwa so, als würde man einen Mörder bei seinem Tun anfeuern; dadurch verschafft man ihm zwar nicht das Recht zum Mord, aber man unterstützt ihn tatsächlich in seinem Tun, ermutigt ihn fortzufahren und ermöglicht bzw. erleichtert ihm seinen Rechtsbruch. Die Wahlteilnahme ist, auch wenn sie dem Staat keine Rechte verschafft, ganz und gar nicht folgenlos. Sie hat Wirkungen im Hier und Jetzt, stützt das staatliche System und legitimiert es tatsächlich und gesetzlich und auch rechtlich in den Augen derjenigen, die den Wahlteilnehmer beobachten.

Die wenig durchdachte Behauptung, man beteilige sich durch Wahlteilnahme nicht automatisch an der Androhung und Ausübung von Gewalt durch den Staat, könne deshalb auch nicht das verbrecherische Tun des Staates legitimieren und brauche sich deshalb kein unmoralisches Verhalten vorwerfen zu lassen, ist nicht nur leichtfertig, sondern auch höchst gefährlich. Der Kern dieses bedenklichen Argumentes ist folgender: Wenn ich etwas rechtlich nicht tun kann, handele ich nicht unmoralisch, wenn ich mich so verhalte, als ob ich es könnte, gleichgültig, welche tatsächlichen und gesetzlichen Wirkungen ich damit erziele. Genau dies ist falsch und gefährlich deshalb, weil es die Selbstverantwortung des Individuums für sein eigenes Verhalten negiert und zudem eine billige Rechtfertigungsausrede bietet für alle, die sich als Wähler, Mitläufer und Schergen eines menschenverachtenden Herrschaftssystems betätigen. Der stramme Nazi-Wähler kann sich mit dieser “Argumentation” wunderbar aus seiner Verantwortung zu stehlen versuchen. Er hat die Verbrecher zwar gewählt, aber ihnen keine Rechte übertragen und deshalb kann man ihm auch keine moralischen Vorwürfe für deren Taten machen. In Wirklichkeit beteiligt man sich durch die Wahlteilnahme sehr wohl zumindest mittelbar an der Gewaltausübung des Staates. Manche beteiligen sich unmittelbar (Staats”diener”, Beamte, Richter, Politiker, Parlamentarier, die Günstlinge aus Industrie, Handel und Finanzen usw.), andere nur mittelbar (bloßer Wähler), aber auch die mittelbare Teilnahme ist und bleibt Beteiligung, ein Freibrief für die unmittelbar Handelnden, und dafür ist man moralisch verantwortlich. Genausowenig kann man sich damit herausreden, man sei zu dumm gewesen, um die Konsequenzen des eigenen Handelns zu erkennen und deshalb hafte man dafür nicht. Derartiges verstösst genauso wie das moralische Ausblenden der tatsächlichen und gesetzlichen Folgen einer Wahlteilnahme gegen das grundlegende libertäre Prinzip, dass nämlich Freiheit Selbstverantwortung mit sich bringt.

Wir leben in einer etatistisch geprägten Welt, umgeben von fast ausschliesslich etatistisch denkenden Menschen. Gerade in einer solchen Umgebung sollte man genauestens darauf achten, welche Signale man der Umwelt gibt. Denn alles, was die erdrückende Mehrheit an Etatisten als Bestätigung ihrer Denk- und Verhaltensweisen versteht, stützt das System und macht jegliche Veränderung hin zu mehr Freiheit und Moral umso schwieriger. Wahlteilnahme ist in einem ganz umfassenden Sinne Legitimation des Staates im Sinne von Anerkennung, Rechtfertigung und Übertragung von Befugnissen, so dass demgegenüber die rechtlich nicht mögliche Übertragung von Gewaltausübungs- und Besteuerungsrechten nicht mehr ins Gewicht fällt.

[1] BGHZ 21, 102 ff.(106); BGHZ 23, 175 ff.(178); BGHZ 95, 393 ff.(398 f.); BGH NJW 1963, 1248; BAG NJW 1971, 1422 ff.(1423); Palandt-Heinrichs, BGB, 64.Aufl., Einf. v. § 116 Rdnr.3; Staudinger-Coing, BGB, 11.Aufl., Vorbem. § 116 Rdnr. 3 e; Erman-Palm, BGB, 10.Aufl., Vor § 116 Rdnr.7; Münchener Kommentar-Kramer, BGB, 2.Aufl., Vor § 116 Rdnr.17

[2] BGHZ 115, 311 ff.(314); BAG NJW 1971, 1422 ff.(1423); Erman-Palm, a.a.O., Vor § 116 Rdnr.5; Münchener Kommentar-Kramer, a.a.O., Vor § 116 Rdnr.17

[3] RGZ 95, 122 ff.(124); RG SeuffA 78 Nr.62; BGHZ 21, 102 ff.(106); BGHZ 23, 175 ff.(178); Staudinger-Coing, a.a.O., Vorbem § 116 Rdnr.9

[4] BGHZ 23, 249 ff.(261); BGHZ 91, 324 ff.(330); BAG NJW 1971, 1422 ff.(1423); Staudinger-Coing, a.a.O., Vorbem. § 116 Rdnrn. 3 e, 3 f; Münchener Kommentar-Kramer, a.a.O., Vor § 116 Rdnr.17

[5] BGHZ 91, 324 ff.(330); BGHZ 109, 171 ff.(177); Palandt-Heinrichs, a.a.O., Einf. v. § 116 Rdnrn.3, 17; Münchener Kommentar-Kramer, a.a.O., § 119 Rdnr.87

[6] Palandt-Heinrichs, a.a.O. Einf. v. § 116 Rdnr.17

[7] BGHZ 109, 171 ff.(177); BGHZ 115, 311 ff.(314); Palandt-Heinrichs, a.a.O., Einf. v. § 116 Rdnr.17

[8] Staudinger-Coing, a.a.O., Vorbem. § 116 Rdnr. 19 b

[9] BGHZ 91, 324 ff.(330); Münchener Kommentar-Kramer, a.a.O., Vor § 116 Rdnr.37

[10] RGZ 111, 312; BGHZ 21, 319 ff.(335); Palandt-Heinrichs, a.a.O. Einf. v. § 145 Rdnr.27; Staudinger-Coing, a.a.O., Vorbem. § 116 Rdnr.9; Erman-Palm, a.a.O., Einl. § 104 Rdnr.10; Münchener Kommentar-Kramer, a.a.O., Vor § 116 Rdnr.38

 

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31 Responses to Legitimation des Staates durch Wahlteilnahme?

  1. Jan Pfeifer sagt:

    Legitimität ist nicht handelbar bzw. korrumpierbar

    Selbst wenn die Mehrheit dieses System durch seine Wahlstimmen anerkennt, gewinnt das System kein bischen mehr an Legitimität. Deshalb, weil die Anerkennung auf Desinformation basiert. Wäre der Bürger über die wesentlichen Dinge im Land wahrheitsgemäß aufgeklärt, könnte man eine Wahl tatsächlich als Legitimation anerkennen.
    Der Libertäre, der Wählen geht, mag dies tun, weil er glaubt, dass noch nicht alles Recht verloren gegangen ist. Er schätzt und ehrt, was er besitzt, und selbst wenn es nur das Geringste ist. Und so nimmt er von dem was noch übriggeblieben ist, um wenigsten den Wunsch nach Veränderung auszudrücken.

    gez.
    J.P.

  2. Dagobert sagt:

    Hier wird von einem Staat geschrieben, was soll das denn für ein Staat sein, der ein korruptes System verherrlicht ???

    Die BRvD ist eine Firma und wendet Gesetze vom Dritten Reich an, wie kann so ein korruptes Ausbeutesystem ein Staat sein ???

    Ein Staat ist ein Souverän mit Volk, richtiger Gesetzgebung und mit exakten Grenzen deklariert, was sich selbst bestimmt und von keiner Dritten Staatsmacht diktieren lässt.

    • FwF-sandman sagt:

      Dagobert, Du stehst in einer langen Reihe von Kommentatoren, die uns erzählen, dass die BRD eine Firma ist, wir nur Personal usw.. Vor Dir erklärten das gefühlte 300 Leute.

      Glaube mir bitte, dass wir mit dem Thema vertraut sind. Hier geht es aber um etwas ganz anderes.

      „Ein Staat ist ein Souverän mit Volk, richtiger Gesetzgebung und mit exakten Grenzen deklariert, was sich selbst bestimmt und von keiner Dritten Staatsmacht diktieren lässt.“

      Gegen genau das sind wir ebenfalls, genau wie gegen eine Firma, in der es kein Kündigungsrecht für das Personal gibt.

  3. zap sagt:

    Sehr guter Artikel

    Es ist wichtig, dass die Menschen begreifen, das Wahlen nur existieren um dieser Diktatur einen legitimen Anstrich zu geben. Nicht zur Wahl zu gehen ist der erste Schritt … und was ist der zweite ?

    • Purmichel sagt:

      Nun,
      sicherlich so weit es geht Abhängigkeiten vom Staat zu lösen und endlich selbständig zu werden.
      Und sicher ist das schwer, weil immer mehr Bereiche durch den Staat okkupiert und infiltriert, geregelt und mit Verboten überzogen werden.

  4. Zef sagt:

    Politische Wahl ist Handlung, die das Prinzip politischer Herrschaft (Gewalt) voraussetzt und bestätigt. Was helfen denn bei einem Faustschlag in das Gesicht der Freiheit schöne Worte, Ideen, Absichten, Freiheitsarien? — Geschenkt!

    • Zef sagt:

      Wie Ferdinand A. Hoischen in einem seiner früheren Artikel schrieb: „Die Herrschenden und ihr Anhang hießen „Lo stato“, und dieser Name wurde dann zur Bezeichnung des gesamten beherrschten Territoriums.“ http://www.freiwilligfrei.info/archives/4688

      Nicht diese oder jene Politik wird gewählt (und schon gar nicht die Freiheit, denn die ist im Selbst, stärker noch: das Selbst IST Freiheit), sondern das Prinzip politischer Herrschaft und Führerschaft.

      Und das muss man sich auch immer wieder klarmachen: der ganze (zivilreligiös-hochheilige) Grundrechtsplunder setzt politische Herrschaft voraus. Auch angebliche Freiheitsmänner halten mitunter fest am Primat politischer Herrschaft (weil wir ja schließlich alle irgendwo Primaten sind und nie und nimmer ethisch selbständige Individualitäten)

      Um der Wirklichkeit wildgewordener Gorillas etwas entgegensetzen zu können, braucht es weder politische Herrschaft noch Führertum, kein Öffentliches Recht, sondern allein die gemeinsame zivile Organisation des individuellen Rechts auf legitime Verteidigung. Ein Gesellschaftsvertrag, der auch wirklich einer ist.

      § 705 BGB: Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig [und eben nicht unbeteiligte andere], die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

      Und wer da nicht mitmachen will, der läßt es eben bleiben – und trägt die Konsequenzen. Jeder Eigentümer einer Sache kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

      Die Alternative ist: Gurke bleiben und nach besseren Gläsern oder Gurkennormen plärren. Oder Schließer werden, mit der Hand am Riegel. Und dann schwülstige Arien über die Würde der Gurken singen.

      Zef, meine Jolle ist flott.

  5. hans sagt:

    was ist mit der realität?

    ich denke, wir erreichen eher mit der wahl der pdv ein stückchen der „liberty in our lifetime“ als auf eine delegitimation durch eine nicht-wahlteilnahme aller wahlberechtigten in 2000 jahren zu hoffen!?

    • Zef sagt:

      Freiwerden und Freisein muss man selber leisten und vollbringen. Je mehr Subjekte sich auf diesen Entwicklungsgang begeben, desto verschwindender wird die Bedeutung von System und Apparat.

      Die System- und Apparate-Freiheit ist als Freiheit überhaupt nicht da.
      Die Möglichkeit der Freiheit ist zu können. Die existentielle Selbst-Wahl ist der erste Schritt. Sie ist zu jeder Zeit an jedem Ort möglich. Und was ist der zweite Schritt?

      Nun, der Entwicklungsgang des existentiellen Freiwerdens und -seins hat die höchst merkwürdige Eigenschaft, dass sich der Weg für den Einzelnen auftut und sich sofort wieder hinter ihm schließt.

      Kein System, Apparat, Rezept kann diesen Entwicklungsgang abkürzen oder gar erübrigen.


      Ich erschaffe mich nicht,
      ich wähle mich.

      • Hermann Messmer sagt:

        Lieber Zef,
        ich freue mich wieder von Dir zu lesen..

        Es ist aber einfach nicht begreiflich zu machen.

        Die Freiheit ist im Äusseren nicht zu finden.
        Sie war noch niemals ausserhalb.
        Wer da draussen sucht, sucht wie ein Blinder eine schwarze Katze am dunklen Sternenhimmel.

        Die Heimat der Freiheit ist in einem Selbst.
        Sie ist nur im eigenen Selbst zu finden.
        Jeder Blinde kann sie da finden.
        Er sucht im eigenen Selbst am richtigen Ort.

        • michael sagt:

          schön gesagt hermann

        • Zef sagt:

          Hallo Hermann,
          die Freude ist auch auf meiner Seite!

          >Es ist aber einfach nicht begreiflich zu machen.

          Das künstliche (Super-)Selbst ist mitunter eine harte Nuß. Ich spreche da aus Erfahrung 🙂

          CU, Z

          • Kawaphil sagt:

            Nichtwähler, von Rainald Grebe:

            Achtzigtausend Joghurts sagen: Hallo
            Achtzigtausend Handys sagen: Piep-piep-piep
            Achtzigtausend Haferflocken sagen: Frühstück nur mit mir
            Ich steh hier rum, und ich hab schon wieder Plankton vor der Tür
            Mein Zahnarzt verkauft jetzt auch Salami
            Und weiß, wie man günstig nach Südfrankreich kommt
            Es gibt jetzt neue Tomaten, die schmecken nach Menthol
            Ich weiß jetzt gar nicht, was ich gurgeln soll
            Meinen Ketchup oder Odol

            Nein, ich habe keine Payback-Karte
            Nein, und ich will auch keine
            Ich schaue nur noch NTV
            Weil ich das so gerne hab
            Wie finden Sie die Erderwärmung?
            Stimmen Sie doch ab

            Ich bin Nichtwähler
            Und das ist meine Hymne
            Sie hat mir so gefehlt
            Ich sing lala lalala, lala lalala
            Ich hab von euren leckeren Sachen nichts gewählt
            Ich bin Nichtwähler
            Gehen Sie bitte vorbei
            Oder ich hole meine Brüder
            Das sind viele
            Und die sind sehr stark
            Und die sind alle auch in der Partei

            Achtzigtausend Titten sagen: Trau dich
            Achtzigtausend Zäpfchen sagen: Popofreund
            Die Dritte Welt hält einen Teller auf und sagt: Tu doch endlich was
            Ich hab das Plankton in der Wohnung und mein Ohr ist schon ganz nass
            Ein Pittbull sagt: Lass mich rein, ich beiß nicht
            Wie finden Sie den Tod? Ja, nein, ich weiß nicht
            Mein Tankwart sagt: Seit ich Fisch verkaufe, mach ich wieder Gewinn
            Es geht aufwärts
            Und ich popp jetzt meine Online-Bankerin

            Nein, ich sammel keine Treuepunkte
            Nein, ich will nicht schon wieder Dessertschalen gewinnen
            Früher war alles einfacher
            Heut ist alles eine Soße
            Wer hat das zuerst gesagt?
            Ich glaube, Karl der Große

            Ich bin Nichtwähler
            Und das ist meine Hymne
            Sie hat mir so gefehlt
            Ich sing lala lalala, lala lalala
            Ich hab von euren leckeren Sachen nichts gewählt
            Ich bin Nichtwähler
            Gehen Sie bitte vorbei
            Oder ich hole meine Brüder
            Das sind viele
            Und die sind sehr stark
            Und die sind alle auch in der Partei

            http://www.youtube.com/watch?v=4mWZulcAmdI&list=PLrWRwnBVyjXlj4Q0m3bK6eEP9GcSiU-lO

            Erkenntnisse zu erlangen ist ein schmerzlicher Prozess, in diesem Sinne sind die momentanen Entwicklungen keine schlechten Voraussetzungen für Veränderungen. Wir benötigen keine 2000 Jahre um neue Strukturen des Zusammenlebens zu etablieren, lediglich der Zusammenbruch der alten Strukturen ist notwendig und diesbezüglich sehe ich die Morgenröte hinter dem Sturmtief.

  6. hans sagt:

    bei diesen antworten auf meine frage, was ist mit der realität, scheint es mir mit der freiheit in lebenszeit nichts zu werden.
    dann doch eher in 2000 jahren 🙁

    • Nullte_Instanz sagt:

      Mag sein das der Voluntaristische-Weg 2000Jahre dauert, vielleicht sogar 50.000Jahre, völlig egal…
      Der Weg den Du beschreitest und vorgibst wird in der Ewigkeit enden… So wird es NIEMALS einen Ausgang geben, kannst Du den Kreis nicht erkennen?

      Gruß Phil

    • Hermann Meßmer sagt:

      Lieber Hans,

      die Realität ist hier und jetzt.
      Wenn Du Freiheit möchtest, dann such in Dir. Jetzt.
      Wirf all die „Muss“ und „Sollte“ aus Deinem Kopf und erfahre was Du selbst möchtest.
      Dann erstrahlt die Freiheit in Dir. Dein freier, ungezwungener Wille. Wenn Du dann noch lernst das hier und jetzt auch zu fühlen, dann bist Du wirklich frei.
      Die Freiheit ist nicht da draussen. Sie ist auch nicht morgen oder gestern. Sie ist hier und jetzt.

      All die Parteien, Konzepte, Autoritäten….. lenken ab von einer Realität ohne „muss“ und „sollte“. Diese Realität, diese Freiheit kannst Du greifen: hier und jetzt.
      Die Menschen wollen Freiheit von aussen. Um sie zu erreichen, begeben sie sich in die Sklaverei der Institutionen, der sie deshalb nie mehr entrinnen. Erst wenn sie die Freiheit von aussen als Mythos entlarven können Sie Freiheit finden.

      LIebe Grüße
      Hermann

    • FwF-sandman sagt:

      Hans, Freiheit ist die Autonomie des Subjekts. Denke bitte ein wenig über diese Definition nach.
      Wenn Du wirklich willst, kannst Du sofort frei sein. Du muss eben nur den Mut haben, NEIN zu sagen und bereit sein, die Konsequenzen zu tragen.
      Es ist klar, dass in unserem Gesellschaftssystem die Zeit der Freiheit oder das Leben sehr kurz sein kann. Weil wir eben beherrscht werden.

      Herrschaft ist ein Mittel des Machterhalts und Macht bedeutet die Chance auf Gehorsam.

      Wir werden erst dann frei, wenn viele nicht mehr gehorchen (einfach nicht mehr angeben, was sie einnehmen oder ihre eigene Produktivität auf den reinen Selbsterhalt beschränken, damit es nichts mehr gibt, was umverteilt werden kann) oder Chancen auf Sezessionen nutzen, um eine neue Gesellschaft entstehen zu lassen. Der einzige Weg geht meiner Ansicht nach über eine Sezession.
      Die muss aber nicht durch die Politik kommen (wird sie auch nicht), sondern durch die Straße. Erst, wenn die Forderungen so stark werden, dass die Politik eine Sezession ERDULDET, kann es etwas werden.

      Solange wir aber weiterhin auf FDP, PDV, AFD und andere hoffen, wird es eben nichts. Erst muss der Glaube an den Staat und an die politische Lösung selbst verschwinden, dann kann eine Chance entstehen, in Deiner Lebzeit frei zu werden.

      • Nullte_Instanz sagt:

        Hallo FwF-sandman,

        könntest Du mir vielleicht etwas näher erklären wie Du das mit dem „Chancen auf Sezessionen nutzen, um eine neue Gesellschaft entstehen zu lassen…“ meinst?
        Ich verstehe nicht so ganz was mit Chance gemeint ist? (Wenn Du einen guten Link hast lese ich mir das natürlich durch!)

        Gruß Phil

        • Nullte_Instanz sagt:

          Ich hab mich dann mal selber etwas auf die Suche nach einer Antwort gemacht…

          Tja, es ist eigentlich genauso wie ich es mir gedacht habe, es gibt keine Möglichkeit auf eine natürliche Sezession, da alle Bemühungen dahingehend, separatistisch geprägt sein werden. Die Menschen werden lediglich bereit sein ein „anderes“ System anzustreben, die „herrschenden“ in der Politik werden ihrerseits mit Föderalismus antworten, sie werden sich mit allen mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen an das Zepter der Macht klammern wollen.

          Einen „wirklichen“ Wandel werden sie erst „erdulden“ (müssen?) wenn es auf den Straßen brennt, einen anderen Weg gibt es nicht (Jedenfals nicht, wenn an es National betrachtet). In Deutschland gibt es nicht mal irgendein bescheuertes Gesetzblatt welches eine Sezession regeln würde.
          Einen Geregelten Austritt, wird es aus einem Grund nicht geben, -sie haben sich noch nie um die Interessen der Mehrheit geschert, was das Volk denkt oder meint, bleibt unbeachtet, also würden nur Taten zählen… Das wiederum bezeichnen sie dann als Hochverrat…

          So wie ich das sehe, wird der Weg der Sezession um das System zu spalten kein friedlicher „Übergang“ sein, zumal die Gefahr dann immer noch sehr groß ist das ein kaputtes System -gegen ein anderes kaputtes System, getauscht wird. Wie gesagt ich denke das wir für die „wahren Veränderungen“ einen verdammt langen Atem brauchen werden (und eigentlich nicht wir, sondern noch viele Generationen nach uns). Es wird nicht von einem Ort oder einem Land ausgehen, es wird Global geschehen MÜSSEN, dazu bedarf es lediglich ein übergreifendes Verständnis von -Mitgefühl-.

          Gruß Phil

          • FwF-sandman sagt:

            Hi Phil,

            ich glaube, wir sind uns einig, dass dieses System ökonomisch scheitern wird. Das wird spätestens dann passieren, wenn es nichts mehr umzuverteilen gibt, wenn also die Leistenden nicht mehr leisten wollen oder können. Eine relativ kleine Gruppe von Menschen (Unternehmer) könnte dieses System innerhalb von Monaten in die Knie zwingen, wenn sie einfach nur ihre Verdienste nicht mehr angeben würden oder sich weigerten, mehr zu produzieren, als sie selbst benötigten. Wie gesagt, dass wäre der späteste Zeitpunkt.

            Sicher ist auch, bis dahin wird es immer schlimmer. Auch jegliche politische Aktivität ändert daran systembedingt nichts.

            Stellen wir uns eine Gruppe Ancaps vor, die das weiß und in ihre Pläne einbezieht. Sie beobachten die Welt und bereiten sich vor.

            In der Welt gibt es diverse Sezessionsbewegungen. Nehmen wir als Beispiel Katalonien. Eine nicht zu unterschätzende Zahl möchte eine Abspaltung von Spanien. Stellen wir uns vor, es ergäbe sich durch die sich zuspitzende Situation in Europa einen Erfold und Katalonien würde sich von Spanien lossagen und eigenständig werden.

            Unsere Ancap-Gruppe, würde das beobachten und sich jetzt eine Gemeinde „übernehmen“, indem sie dort Immobilien kaufen und Einwohner werden. Sie könnten dann als Gemeinde mit derselben Begründung die Unabhängigkeit von Katalonien forder, wie vorher Katlonien von Spanien. Mit welchem Recht und welcher Begründung könnte es sich Katalonien leisten, diese Forderung abzulehnen, wenn doch die Menschen in Katalonien so sehr pro Sezession sind?

            Das sind alles viele Wenns und Abers, die Chancen sind nicht groß, aber es wäre eine Möglichkeit. Wenn ich weiter grübeln würde, würden mir wahrscheinlich noch drei einfallen.

            Natürlich kann es auch sein, dass es zu Varianten kommt, die nicht friedlich sind.

          • Nullte_Instanz sagt:

            Ich würde schon fast sagen das System IST Ökonomisch gescheitert, die Gründe warum es noch nicht zusammenfällt sind künstlicher Natur.

            Das Katalonien eine so ausgeprägte Bewegung hat ist mir gar nicht bekannt gewesen, die „Lega Nord“ auf Korsika in Italien oder „ETA“ im Baskenland wären auch noch zu erwähnende Beispiele, wobei die Vorgehensweise von „ETA“ wohl sehr grenzwertig zu betrachten ist.

            Ich habe ernsthafte Zweifel daran das so etwas „ohne Folgen“ geschehen kann, sprich sollte es tatsächlich irgendwann mal einer Gruppe gelingen sich abzuspalten, wird das nur unter „extremen“ Bedingungen geschehen, die Kompromisse die dabei eingegangen werden (müssen), werden nicht unerheblich sein.

            Ich glaube einfach nicht das „sie“ uns irgendwo ein Fleckchen „Utopia“ gönnen, das Risiko wäre einfach zu groß, ein Land oder eine Region die so was in Aussicht stellt, wird schnell auf dem „Feindradar“ landen, und sie werden sich irgendeinen Unsinn ausdenken um das zu unterbinden oder gar versuchen es im Keim zu ersticken, ich denke Du weißt wie ich das meine…

            Folgende Aussage erklärt es vielleicht besser, Zitat: „Die „Prinzipienerklärung“ der UNO-Generalversammlung vom 24. Oktober 1970 schließt ein Recht auf Sezession im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker weitgehend aus.“
            Schon das Wort „Prinzipienerklärung“ sagt alles… Sie sind nun mal die Gewinner (zumindest betrachten sie sich so), deshalb werden sie sagen was „(ge)recht“ ist, oder eben ein „Prinzip“ oder „Selbstbestimmung“.

            Dennoch finde ich Deinen Gedankengang mit Katalonien sehr interessant, ist potenziell ausbaufähig 😉 mir fallen auf Anhieb ein paar Sachen dazu ein, über die ich mir in Ruhe mal Gedanken machen muss.
            Eine unumstößliche Methode geht (leider) nur mit sehr viel Zeit einher, zuerst brauchen wir einen gewissen Konsens…, und zwar Weltweit. Die Mächtigen haben dann verloren wenn der Übergang Global gefordert wird.

            Gruß Phil

          • FwF-sandman sagt:

            Ich teile alle Deiner Bedenken. Herrschaft ist ein Mittel des Machterhalts, das niemand freiwillig aus der Hand gibt.

            Wenn sich solche Chancen bieten, wird es sich um kurze Zeitfenster handeln, wenige Jahre, die zu nutzen sind. Meine Prognose ist, dass wir sie nicht nutzen werden. Wir (Ancaps) müssten uns darauf vorbereiten, uns einig sein. Wir müssten gemeinsam erkannt haben, dass das Überwinden von Herrschaft nicht politisch erfolgen kann. Politik dient nur dazu Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erzeugen, beherrscht zu werden. Erst wenn wir die Politik hinter uns gelassen haben, können wir unsere Kräfte bündeln und uns wirklich vorbereiten. So aber werden wir mit uns selbst beschäftigt sein, das für oder wider diverser Parteien diskutieren und Leuten erklären, wer die Straßen baut. Während wir das tun, werden sich Zeitfenster öffnen und wieder schließen. Nach einem Systemreset werden alle ganz zufrieden sein mit der neuen Herrscherbande. Auf ein Neues! Brav gehorchen! Klasse, nur 25% Steuern!

            Was uns fehlt sind Ancaps, die wirkliches Interesse daran haben, über das schlichte nachbeten alter Thesen hinauszukommen, die versuchen, das System von Macht und Herrschaft wirklich zu verstehen, um überhaupt eine Chance zu haben, die richtigen Schlüsse nicht nur zufällig zu ziehen.
            Es ist aber leichter, vorgekautes Essen zu schlucken, als selbst zu kauen/denken.

            „Die Mächtigen haben dann verloren wenn der Übergang Global gefordert wird.“

            Das wird niemals passieren. Ein hoffen auf die Masse, auf irgendwelche Mehrheiten ist sinnlos. Die Masse will durchs Leben gehen, ohne ihr Gehirn zu benutzen, sie will nicht frei sein, sie will sicher sein und jedem hinterherlaufen, der ihr Sicherheit bietet. Freiheit fängt bei Dir selber an, ist aber nicht kostenlos zu haben. Macht benötigt zwingend GEHORSAM. Dort liegt die Lösung.

      • hans sagt:

        nein, den mut für diese konsequenzen habe ich nicht und kann ich nicht, zumindest noch nicht, tragen.

        aber o.k., theoretisieren wir weiter hier rum, während in der realen welt die sozialisten uns immer weiter ausnehmen. vielleicht führt das ja dann zum finalen zusammenbruch aus dem dann eine freie gesellschaft entstehen kann?

        sezession: oliver janich hat seinen plan m vorgestellt. wäre vielleicht so etwas. hat aber auch mit politik und der pdv zu tun!?

        gruß
        hans

  7. Kalle Remchingen sagt:

    Hallo erstmal,
    Bin neu hier und hab da gleich mal ne Frage,
    Gibt es hier schon paar Leute die
    Den heimatschein oder die entlassugsurkunde
    Aus deutsch sich haben austellen
    Lassen? ; der heimatschein also das bekentniss
    Ist ja gruppenübergreifend und öffnet die Tür
    Den Bundesstaat zu reanimieren. Die Sachsen und Franken sind da schon
    Sehr weit. Ich würde mich über eine Nachricht sehr freuen
    Grüße aus Karlsruhe, Kalle
    Khkrahl@Web.de_

  8. Nullte_Instanz sagt:

    „Das Volk entmündigt sich in Wahlen freiwillig selbst und überträgt die eigentlich ihm zustehende Gewaltbefugnis auf gewählte Repräsentanten.“

    Stimmt so nicht, diese besagte „Gewaltbefugnis“ steht niemanden zu, somit kann sie auch nicht übertragen werden. Unabhängig davon wie viele nun zustimmen.
    Ansonsten halte ich den Versuch, zuerst, einen „gleichen“ Begrifflichkeitskonsens aufzubauen für sehr gut. Obwohl anhand einiger Kommentare zu sehen ist, das der gewünschte Effekt nicht ganz eingetreten ist.

    Die Punkte 1 bis 9 haben so ein Juristischen Beigeschmack und lesen sich daher sehr zäh.

    @hans
    „ich denke, wir erreichen eher mit der wahl der pdv ein stückchen der “liberty in our lifetime”…“

    Hast Du den Text überhaupt gelesen? Die ganze Argumentation ist gegen die Etatistische Denkweise gerichtet! Wenn Du zwang als Mittel rechtfertigst, weil Du die notwendige Geduld oder Konsequenz nicht aufbringen möchtest, ist das ok.

    „Wir“, bist in dem Fall Du und all die anderen Wählerchen! „Wir“ sind in unserem Fall, gegen Herrschaft, auch gegen ein „kleines bisschen“ davon.
    Wählen = zwang gegen andere! Selbstbestimmung = Freiwillig!

    @Hermann
    Schön gesagt! 😉

    Gruß Phil

  9. Purmichel sagt:

    Ein kleiner Schritt, um den Staat zu entmachten und zurückzudrängen, ist z.B. auch die persönliche Investmententscheidung. Wie lege ich mein Geld an? Staatsanleihen, Bankanlagen … gehören sicher nicht dazu. Immobilien?
    Super Statement dazu: http://www.dasbewegtdiewelt.de/2013/11/26/der-beste-indikator-hat-zugeschlagen-immobilienwahnsinn-auf-dem-hoehepunkt-so-dumm-ist-deutschland/

  10. Nullte_Instanz sagt:

    Ich kann nicht mehr unter „Antwort“ antworten, (darum hier)

    Deine Worte sind sehr eindringlich und ich bedaure fast das dieser Kommentar von dir, von nur sehr wenig Menschen gelesen wird……………………………

    Wow, ich musste es jetzt noch zweimal lesen. Die Essenz und das gezielte auf den Punkt bringen ist beeindruckend, es gibt wohl nichts mehr was ich dazu noch sagen könnte bis auf eine ganz kleine Anmerkung in Bezug auf den Satz „Macht benötigt zwingend GEHORSAM.“

    Das ist richtig, aber die Tatsache das die Menschen Macht lediglich wahrnehmen weil sie sie falsch deuten, sollte nicht unterschätzt werden! Ich bin jetzt in dem alter wo meine Freunde anfangen Familien zu gründen, Kinder zu zeugen. Die Wahrnehmung ändert sich allmählich, hat sie „mein Geschwafel“ vor Jahren noch nicht Interessiert, so fangen sie an, sich langsam umzusehen. Immer mehr Leute bekommen mit das Dinge nicht so laufen wie sie sollten, im Interesse ihrer Kinder werden sie nach alternativen suchen, das sind natürlich alles sehr schleichende Prozesse, aber es wird geschehen.

    Kennst Du zufällig den Film „Der grüne Planet“? Wenn Du eine gute Internetverbindung hast und mal etwas Langeweile…, -man kann ihn sich auf YouTube anschauen. Tolle Story! http://www.youtube.com/watch?v=mb6uhCd9FL0 Schau Dir zumindest mal bitte die ersten 12 Minuten an!

    Gruß Phil

    • FwF-sandman sagt:

      „Das ist richtig, aber die Tatsache das die Menschen Macht lediglich wahrnehmen weil sie sie falsch deuten, sollte nicht unterschätzt werden!“

      Es mag durchaus sein, dass einige Junge Leute aufwachen und merken, dass etwas nicht stimmt. Das ändert nichts, solange sich niemand die richtigen Gedanken macht und entsprechend handelt. Doch welche Gedanken sind nun die richtigen? Wo soll man suchen?

      Um überhaupt eine Chance zu haben, die Tragweite dieser ganzen Tragödie zu begreifen, reicht es nicht, irgendwelche amerikanischen Anarchisten zu übersetzen und den Menschen immer wieder einzureden, dass dieses System eine Gewaltherrschaft wäre. Niemand von den Zuschauern hat je Gewalt definiert, noch eine Ahnung, was Herrschaft ist. So landen die Unzufriedenen und Geschockten dann wahlweise bei der FDP, der PDV oder Occupy.
      Das ist alles völlig wirkungslos.

      Es ist zwingend erforderlich, die Begriffe zu klären, über die man sich unterhält. Dazu muss man sich mit Soziologie und Philosophie beschäftigen. Ohne ökonomisches Fachwissen wird man aber die zugrundeliegende Ökonomie der Herrschaft nicht verstehen, denn auch Befehl und Gehorsam sind ökonomisch zu analysieren.

      Wird dann hier ein Artikel über den Mindestlohn publiziert, macht es fast sprachlos, bestimmte Kommentare zu lesen, die, obwohl mit breiten Schultern vorgetragen, von derartiger Unkenntnis in ökonomischen Zusammenhängen zeugen, dass man sich fast abwenden und von jeder weiteren kommentierung absehen möchte. Das einzige, was noch bei Laune halten kann, ist die kleine Chance, auf einen zu treffen, der wirklich neugierig ist. Der wirklich an Erkenntnisgewinnen interessiert ist. So jemanden zu finden und mit ihm in einen weiteren Austausch, auch über lange Zeit, zu treten, Argumente auszutauschen und gegenseitig zu lernen, ist der Wert, für den man die Kröte der Klugscheißer schluckt, die sich überall zuhauf tummeln.

  11. Philip sagt:

    Im Bundestag gibt es eine 5%-Hürde – wenn sich alle auf viele kleine Parteien wie FDP, PDV, Occupy, Grundrechtepartei, … verteilen kommt am Ende nie jemand da rein weil alle nur 1/3 der nötigen Stimmen erhalten.
    -> Diejenigen die mit der Masse (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke) schwimmen werden also schon mal prinzipiell in diesem System bevorzugt, richtig?
    .
    Solange man es also für richtig hält die Linke zu wählen um Kriegseinsätze zu beenden, ist wählen immer noch „erfolgreicher“ als für alle die den Kleinparteien treu sind. Sind diese dann nur noch toleriert um die Wahlbeteiligung zu erhöhen?

    Soweit ich das bis jetzt schon verstehe, werden (offiziell) Parteien nicht mehr als Parteien anerkannt wenn sie sich 1-2x nicht zur Wahl stellen (6 Jahre) und Vereinen kann die Gemeinnützigkeit aberkannt werden um das Vereinsvermögen mit Steuern zu pfänden – und sowohl die Wahlteilnahmemöglichkeit als auch die Gemeinnützigkeit werden vom Staat kontrolliert.
    Damit ist eine Gruppierung daran gebunden sich als Partei zur Wahl zu stellen damit das Vermögen nicht legal gepfändet werden kann, was quasi ein Zwang dazu ist dass deren Wählerschaft den Staat durch Wahlen legitimiert, ist das richtig?

    Vielleicht wäre das gutes ein Argument um viele davon zu überzeugen dass die Wahl missbraucht wird.
    Was schützt uns davor in ein „dunkles Mittelalter“ zurückgeworfen zu werden oder von einem anderen Staat überrannt?

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