Die Verfassung – Betrug mit Ansage

On 31. August 2015, in Gesellschaft und Politik, by FreiwilligFrei

Ferdinand A. Hoischen

Die Rechtfertigung für die Existenz eines politischen Systems beruht spätestens seit der sog. Aufklärung auf der Illusion eines „Gesellschaftsvertrages“. Danach entstehen Regierungen angeblich ausschliesslich durch die Zustimmung der Regierten, zum Ausdruck gebracht durch eine geschriebene Verfassung.

Wenn aber ein „Gesellschaftsvertrag“ die Grundlage für die Herrschaft einiger Weniger über alle Anderen sein soll, muss dieser Vertrag in der Erscheinungsform der Verfassung den üblichen rechtlichen Regeln für das Zustandekommen und den Inhalt von Verträgen entsprechen. Aufgrund seiner Struktur beruht ein Vertrag immer (1) auf einer freiwilligen Willensübereinstimmung von zwei oder mehr Personen, durch die sich diese (2) ausdrücklich und klar formulierten Regeln, die für die gesamte Dauer des Vertrages ihre Gültigkeit behalten, unterwerfen. Wie sieht es diesbezüglich bei einer Verfassung aus? Erfüllt sie diese Anforderungen? Man ist schon fast geneigt zu sagen: Natürlich nicht!

1. Freiwillige Vereinbarung: Von einer freiwilligen Vereinbarung zwischen allen einer (Staats-) Verfassung unterworfenen Individuen kann keine Rede sein. Eine Verfassung ist nie ein ausdrücklich geschlossener Vertrag aller Bürger eines Staates, sondern immer das Diktat einiger Weniger über alle Anderen. Dem halten die Gesellschaftsvertrags-Ideologen allerdings entgegen, dass der Verfassung nicht ausdrücklich zugestimmt worden sein muss, sondern dass die Zustimmung dadurch stillschweigend erteilt worden sei, dass man in dem Gebiet wohne und lebe, für das die Verfassung gelte. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass blosses Schweigen alleine im Rechtssinne weder eine Erklärung noch eine Zustimmung darstellt. Doch die Etatisten wollen aus dem Wohnen und Leben im Verfassungsgebiet eine zustimmende Willenserklärung durch schlüssiges Verhalten konstruieren. Das ist allerdings in jeder Hinsicht grober Unfug. Denn schlüssiges Verhalten im vertragsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn die betreffende Person Handlungen vornimmt, die den Schluss auf einen bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen, z.B. die Inanspruchnahme einer entgeltlich angebotenen Leistung durch das Einsteigen in eine Strassenbahn. Aus dem Wohnen und Leben in einem Verfassungsgebiet, aus blosser Anwesenheit, kann man jedoch nicht den Rechtsfolgewillen ableiten, der Verfassung zustimmen zu wollen und alles, was Regierung und Staat aufgrund dieser Verfassung unternehmen, gutzuheissen. Ansonsten müsste man mit gleicher kruder Logik annehmen dürfen, dass derjenige, der in einem Gebiet mit hoher Kriminalitätsrate wohnt, damit einverstanden ist, beraubt zu werden, weil er durch seine Anwesenheit den Regeln der das Gebiet beherrschenden Verbrecherbande zugestimmt habe. Zudem ist das blosse Wohnen und Leben in einem Staatsgebiet ein rein tatsächliches Verhalten, in das kein wie auch immer gearteter (Rechtsfolge-)Vertragswillen hineingelesen werden kann. Denn sonst müsste man gleichermassen aus jedem Betreten eines fremden Hauses schliessen dürfen, dass der Besucher sich damit allen, auch den ihm gar nicht einmal bekannten, abstrusesten Regeln des Hausherrn unterwirft, z.B. dass jeder Besucher seinen PKW dem Hausherrn eine Woche lang kostenlos und vollgetankt zur Verfügung stellen muss.

2. Klar formulierte Regeln, gültig für die gesamte Vertragsdauer: Wenn eine Verfassung schon keine freiwillige vertragliche Vereinbarung ist, enthält sie denn dann wenigstens klar formulierte Regeln über die Rechte und Pflichten von Herrschern und Beherrschten, die für die gesamte Dauer des Vertrages unabänderlich gelten? Ganz und gar nicht! Die Verfassungswirklichkeit lehrt uns das genaue Gegenteil.

Man stelle sich vor, man geht in ein Autohaus und bestellt einen neuen Mercedes S 500 für 120.000 €. Als man zwei Tage später wiederkommt, um den PKW abzuholen, übergibt der Händler die Fahrzeugpapiere und Schlüssel für ein ganz anderes Modell, einen Smart für 20.000 €. Als man sich beschwert, das sei nicht das bestellte Automobil, man nehme es nicht ab und bezahle dafür weder 120.000 € noch 20.000 €, wird man vom Händler belehrt, im Vertrag, den man doch unterschrieben habe, gebe es eine Klausel, die besage, dass der Händler berechtigt sei, bezüglich des Kaufgegenstandes vernünftige Änderungen vorzunehmen, die er für notwendig und angemessen halte, um das allgemeine Wohl der Vertragsparteien zu fördern. Er macht darüber hinaus darauf aufmerksam, dass der Kaufpreis natürlich unverändert bei 120.000 € bleibe, da dies ausdrücklich so vereinbart worden sei. Man widerspricht dem nachdrücklich und weist darauf hin, dass der Vertrag durch die vom Händler einseitig eingeführten neuen Bedingungen wesentlich verändert werde, dadurch seinen ursprünglichen Sinn und Zweck verliere und man ihn auf keinen Fall erfüllen werde. Daraufhin nimmt der Händler aus seinem Schreibtisch eine Pistole, legt sie auf den Tisch und sagt, notfalls werde man dann eben mittels Zwang dafür sorgen, dass der Vertrag erfüllt werde. Allerdings habe man als Käufer natürlich die Möglichkeit, den Vertrag auf seine Wirksamkeit hin rechtlich überprüfen zu lassen. Für die Entscheidung dieses Rechtsstreits sei sein – des Verkäufers – Schwager zuständig, der ein endgültiges Urteil fällen werde, das den Käufer binde.

Willkommen in der Verfassungswirklichkeit! Da wird einem ein in hehre Worte gekleidetes, fertig formuliertes Gebilde namens Verfassung verkauft mit angeblich ganz tollen Leistungen, nämlich unveränderlichen und heiligen Grundrechten, die dem Individuum u.a. eine freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ermöglichen und sein Eigentum schützen sollen. Was verschwiegen wird ist, dass der „Verkäufer“, also der Staat, die ihm obliegenden Leistungen ganz nach Belieben ändern, sogar ausser Kraft setzen kann, ohne dass sich dadurch an der Zahlungspflicht (Steuern) des „Käufers“ = Bürgers etwas ändert. Die Änderungsbefugnisse z.B. des deutschen Staates befinden sich im „Kleingedruckten“ des Grundgesetzes. Dort heißt es dann zum Beispiel, dass jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, „soweit er nicht gegen die verfassungsmässige Ordnung verstösst“, dass die Freiheit seiner Person unverletzlich sei und darin „nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“ darf, dass das Eigentum gewährleistet werde, aber „Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“ Preisfrage: Wer bestimmt und gestaltet die „verfassungsmässige Ordnung“ und wer erlässt die Gesetze, die einen Eingriff in Freiheit und Eigentum gestatten? Genau: der Staat selbst! Und er kann jederzeit neue, die Grundrechte einschränkende Vorschriften erfinden und als Gesetz erlassen, so dass die Rechte des Individuums immer weiter entwertet werden, bis sie de facto gar nicht mehr existieren. Der Staat kann aber nicht nur seine eigenen Leistungspflichten einseitig ganz nach Belieben ändern, sondern auch die seines angeblichen Vertragspartners, des Bürgers. Das geht ganz einfach, nämlich durch einen Parlamentsbeschluss über die Einführung neuer oder die Erhöhung bereits bestehender Steuern.

Es handelt sich bei der Verfassung also um einen ganz besonderen „Vertrag“, nämlich einen, bei dem allein eine Seite alles bestimmen und beliebig nachträglich ändern und die andere Vertragspartei dies nur still duldend zur Kenntnis nehmen kann. Der Staat setzt die Regeln des Spiels nicht nur einseitig fest, sondern kann sie während des Spiels per Gesetzgebung auch einseitig verändern. Und wenn der „Käufer“ diese Vertragspraxis nicht widerspruchslos hinnehmen will, kann er nur die staatlichen Gerichte anrufen, die ausschliesslich mit den eigenen Leuten des „Verkäufers“ besetzt sind und die wiederum gerade davon leben, dass der „Käufer“ ausgebeutet wird. Was für eine Entscheidung erwartet man also von diesen nicht nur mental korrupten Gerichten? Durchschaut man dieses böse Spiel und lehnt sich gegen das System auf, wird man vom Staat in letzter Konsequenz vom Leben zum Tode befördert – natürlich ganz legal.

Gleichgültig, welche angeblichen Beschränkungen eine Verfassung einem Staat in seinem Tun auch immer auferlegen mag, die Entscheidung darüber, ob sein Handeln rechtmäßig oder rechtswidrig ist, wird in jedem Fall von Personen getroffen, die selbst Agenten des Staates sind. Es ist daher voraussehbar, dass die Definition von Freiheit und Privateigentum kontinuierlich zugunsten der legislativen und exekutiven Gewalt des Staates verändert und ausgehöhlt wird. Die mit der Verfassung „verkauften“ ewigen und unverrückbaren Rechte des Individuums werden nach und nach aufgelöst, bis zum Vorschein kommt, was die Verfassung von Anfang an war und was tatsächlich ihre ausschliessliche Funktion ist: ein „Ermächtigungsgesetz“ zugunsten des Staates mit gleichzeitiger Versklavungsdeklaration des Individuums. Deshalb sollte man tunlichst jegliche Ehrfurcht vor Verfassungen jedweder Art ablegen. Sie sind nicht nur das genaue Gegenteil dessen, was sie zu sein vorgeben. Sie sind für das davon betroffene Individuum noch nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.

Merke: Besser bei einem unseriösen Gebrauchtwagenhändler einen PKW kaufen, als sich von einem Etatisten eine Verfassung aufschwatzen zu lassen!

Videoempfehlung:


 

 

 

 

5 Responses to Die Verfassung – Betrug mit Ansage

  1. theo sagt:

    *lol* aus diesem vertrag kommst du nicht mal raus, wenn du dich im ausland aufhälst. ich sag blos steuerpflicht und krankenversicherungspflicht.
    …aber zum glück haben sie noch keine dna-probe von mir und im notfall geht mein pass in flammen auf,,,

  2. zap sagt:

    Sehr guter Beitrag von Ferdinant und auch Larken Rose zeigt in dem unteren Video einfach und anschaulich auf um was es sich bei diesem Schriftstück handelt. Dabei ist es ist egal welchen Inhalt eine Verfassung hat.

    Ein tolles Beispiel wie tief die Propaganda des monopolisierten Bildungssystems in die Köpfe eingedrungen ist, kann man sehr gut in diesem Streitgespräch erleben.

    http://www.youtube.com/watch?v=WXeV_6eH36Y

    ab 0:59:00 anhören … Es ist echt interessant wie sehr Etatisten sich an den Staat und die Verfassung klammern und sogar im Stande sind, die Vernunft völlig auszublenden.

    • Bastii sagt:

      Respekt an Herrn Janich dafür, dass er so ruhig und sachlich geblieben ist. Überhaupt waren alle seine Argumente gut hervorgebracht und stets am richtigen Platz. Ich weiß gar nicht wie oft er „Aber das ist doch was wir gerade haben“ in diesen zwei Stunden gesagt hat, aber es war jedes mal „spot on“. Zum weiteren Verständnis darüber, warum der Großteil der Etatisten so „argumentiert“ wie Herr Benesch kann ich die Videoreihe „Bome im Gehirn“ (http://www.freiwilligfrei.info/archives/2254 oder im englischen Original http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=gbiq2-ukfhM) empfehlen.
      Leider sind die zwei nicht zum letzen Punkt auf Janich’s Liste gekommen, nämlich dem, wie man denn diese staatslose Gesellschaft erreichen kann. Ich hätte nämlich mal gerne von Herrn Janich einige Argumente gehört, warum politische Aktivität denn das Mittel sein soll, wenn doch so vieles genau dagegen spricht und die Wissenschaft uns klar macht, dass es friedliche Erziehung (peaceful parenting) unserer Kinder sein wird (siehe Bombe im Gehirn), die den Unterschied bringt.

  3. Nullte_Instanz sagt:

    Ein sehr toller Beitrag da er weitestgehend auf einfachen Beispielen aufgebaut und sehr leicht nachvollziehbar ist. Ich würde mir sehr gerne mal das Gegenargument eines „eingefleischten“ Etatisten in Bezug auf diesen Text anhören.

    @zap
    Ich hab mir das Video angeschaut (nicht komplett), aber der von Dir angesprochene Teil von der „ausgeblendeten Vernunft“ springt einem förmlich ins Auge. Allein die Diskussion mit den Chinesen ist doch albern, 80 Millionen Chinesen die Bewaffnet hier her kämen…
    Selbst als ein simples Beispiel taugt es absolut nicht, da es allein an der Vorstellung scheitert, wie solche Menschenströme sich gleichzeitig bewegen wollen.
    Zum Teil ist ihre Unterhaltung zwar recht Interessant zum anderen geht es aber einfach an der Sache vorbei. Sollte es irgendwann einmal zu einer Privatrechtgesellschaft kommen, ob dabei noch ein Minimalstaat im Hintergrund agiert oder nicht sei jetzt mal dahin gestellt, auf jeden Fall wird das noch so viel Zeit in Anspruch nehmen, das Veränderungen (im Sinne von Umdenken) bis dahin, auf der ganzen Welt stattgefunden haben.

    Wer sagt denn eigentlich das Deutschland das Land ist wo alles anfängt… Eine Idee kann die ganze Welt „infizieren“! Es ist sowieso wahrscheinlicher das ein anderes Land den Anfang macht da sich ein Großteil unserer Nation im Komatösen Tiefschlaf befindet, und Voluntaristen und Libertäre gibt es überall. Und die Anzahl der Menschen die die Schnauze voll haben (aber einfach noch nicht genau wissen wovon), sind genau diejenigen die wir erreichen müssen. Ihre Anzahl wächst stetig, denn der Unmut über den Staat ist sehr groß, es gilt den Menschen die wahre Natur des Staates aufzuzeigen um diese Fassade allmählich zu Fall zu bringen. Die die weiterhin dem Spielball hinterherlaufen sollten wir einfach laufen lassen, das ist vergeudete Liebesmüh.

    Gruß Phil

  4. Zef sagt:

    >Die Verfassung – Betrug mit Ansage

    Das ist die „Erst-Sünde“.
    Damit ist die QUALITÄT gesetzt.

    GESTALT ist Konsequenz, Vermittlung, Richtungsbestimmung durch die Folge von Erleben und Tun hindurch – das meint Struktur.

    „Sünde“ geht nun aus Sünde hervor,
    ein „Scheißhaufen“ türmt sich auf dem anderen.

    So wie unerlaubter Erwerb nie Eigentum werden kann, wird es kein richtiges Leben im falschen geben.

    Entweder: „Markt“ — Oder: „Befehl“
    Tertium non datur

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