von Ferdinand A. Hoischen

Jean-Jaques Rousseau prägte mit seinem Werk „Du Contract Social ou Principes du Droit Politique“ (1762) den Begriff des Gesellschaftsvertrages. An die Stelle der Herrschaftslegitimierung des Monarchen mittels seines angeblichen Gottesgnadentums trat nun die Legitimierung staatlicher Gewalt durch den sog. Gesellschaftsvertrag. Die Theorie des Gesellschaftsvertrages wurde zum willkommenen Wegbereiter moderner Demokratie und Demokratietheorie und findet heute weitverbreitet Anwendung in der politischen Argumentation.

Mir ist indes kein einziger Staat bekannt, der jemals durch die Zustimmung aller auf seinem Territorium lebenden Individuen entstanden wäre. Der angebliche Gesellschaftsvertrag ist nichts als eine herbeiphantasierte Illusion zur mehr als dürftigen Rechtfertigung von Staatsgewalt. Und auch noch dazu eine höchst gefährliche Illusion, die zur Rechtfertigung jeglicher Gewaltherrschaft herangezogen werden kann und herangezogen wird. Auch und gerade zur angeblich moralisch so überlegenen demokratischen Gewaltherrschaft, einer speziellen und besonders üblen Spielart der Tyrannei.

Denn Grundlage des Gesellschaftsvertrages soll der sog. Gemeinwille sein, der nicht der Summe der Einzelinteressen entspricht, sondern absolut sein soll, von allen ausgeht und auf das Wohl aller zielt. Da der Gemeinwille angeblich unfehlbar ist, ist laut Rousseau die freiwillige Zustimmung aller Betroffenen selbstverständlich. Nach dieser Ideologie ordnen sich alle dem Gesellschaftsvertrag freiwillig unter. – Wie passend, der abstrakte, niemals auch nur annähernd zu erfassende, in Wirklichkeit gar nicht existierende Gemeinwille rechtfertigt als ideologisch beliebig manipulierbare Manövriermasse konkret jegliche Herrschaft, wie immer sie auch aussehen mag.

An die Stelle des nicht fassbaren göttlichen Willens tritt der Gemeinwille, genauso mystisch, genauso wenig verifizierbar. Die herrschende Verbrecherbande namens Staat bzw. Regierung brauchte nach der „Aufklärung“ nur wenige Begriffe neu zu lernen – und alles blieb beim Alten.

Sieht man sich das angebliche Zustandekommen des Gesellschaftsvertrages einmal an einem praktischen Beispiel an, erkennt man schnell die Lächerlichkeit seiner gedanklichen Konstruktion. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde durch den Parlamentarischen Rat ausgearbeitet. Dieser Rat bestand aus 65 Personen. Diese 65 Personen hätten dann mit dem Grundgesetz laut Rousseau also den „Gemeinwillen“ aller in Deutschland lebenden Individuen zutreffend erfasst. Das ist nicht nur völlig unmöglich, sondern einfach lächerlich! Dazu passt, dass das Grundgesetz noch nicht einmal einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Mittels des Grundgesetzes werden schwerste Eingriffe in die natürlichen Rechte der Individuen vorgenommen. Es ist die Grundlage für die dauerhafte Beraubung und Versklavung des Einzelnen und seiner noch nicht geborenen Nachkommen. Man kann nur zu der Erkenntnis gelangen, dass das Grundgesetz nichts mit dem Gemeinwillen oder dem Wohl der ihm zwangsweise unterworfenen Individuen zu tun hat, sondern allein dem Willen der herrschenden Verbrecherbande entspricht und seinem Wohl dient.

Im Zivilrecht gibt es den Grundsatz, dass ein Vertrag zu Lasten Dritter mit der Privatautonomie unvereinbar und deshalb unzulässig ist und dass Verträge eine Vertragspartei nicht auf ewig binden können, sondern kündbar sind. Bei einem Vertrag zu Lasten Dritter vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein anderer, nicht am Zustandekommen des Vertrages Beteiligter, die Vertragsleistungen zu erbringen hat. Genau dies geschah aber mit dem „Gesellschaftsvertrag“ namens Grundgesetz. Da mauschelten 65 Staatsanbeter aus, dass 50 Millionen Staatsangehörige, die bei Abfassung und Inkraftsetzung des Grundgesetzes nichts zu sagen hatten, alles das tun und erdulden müssten, was im Grundgesetz niedergelegt wurde.

Was im Zivilrecht einem ehernen Grundsatz entspricht – keine Einschränkung der Privatautonomie -, wird im „Gesellschaftsvertrag“ mal eben ins Gegenteil verkehrt – vollständige Einschränkung der Privatautonomie als angeblich hochmoralisches Prinzip. Und dieser „Gesellschaftsvertrag“ Grundgesetz soll zudem auf ewig gelten, auch für alle Folgegenerationen, und unkündbar sein.

Man sollte die Theorie vom Gesellschaftsvertrag als das bezeichnen, was sie in Wirklichkeit ist: schwachsinnige Herrschaftslegitimierung und Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4 Responses to Der Gesellschaftsvertrag – Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige

  1. Zef sagt:

    >Denn Grundlage des Gesellschaftsvertrages soll der sog. Gemeinwille sein, der nicht der Summe der Einzelinteressen entspricht, sondern absolut sein soll,

    Ein echtes Schmankerl: Der Gemeinwille (volunté generale) ist nicht der Wille aller (volunté des tous).

    Für Rousseau ist das kein Problem: „Wer es zu unternehmen wagt, einem Volk Verfassungseinrichtungen zu geben, muss sich in der Lage fühlen, sozusagen die menschliche Natur zu ändern“

    In dieser Konstruktion ist der Gesetzgeber nicht nur von Gott begnadet, sondern er setzt sich gleich an Gottes statt.

    >Im Zivilrecht gibt es den Grundsatz,.. dass Verträge eine Vertragspartei nicht auf ewig binden können, sondern kündbar sind.

    Ansonsten wären sie wegen Sittenwidrigkeit nichtig.
    Nichtigkeit bedeutet: von vornherein überhaupt nicht existierend.

    Aber der „volunté generale“ ist nun mal absolut, steht also über allen Sitten.
    Was für ein bösartiges Konstrukt!

    Ihr verurteilt die Greueltaten des Faschismus und des Sozialismus und bedauert die Ungerechtigkeiten unter den Regimes von Hitler, Stalin und Mao, aber gleichzeitig predigt ihr genau das, was sie getan haben:

    Die Verehrung des Kollektivs, die Unterwerfung jedes Individuums unter diese bösartige Geisteskrankheit, die das irreführende Etikett des „Gemeinwohls“ trägt

    Larken Rose
    Nachricht an das Stimmvieh
    http://www.freiwilligfrei.info/archives/3154

  2. Winston sagt:

    Offenbar hat Herr Hoischen nur sehr begrenzte Kenntnis der Ideengeschichte des Kontraktualismus.

    Der erste Fehler, gleich im ersten Satz (es war sicherlich nicht Rousseau, der den Begriff des Gesellschaftsvertrags prägte) sei geschenkt, denn offenbar will der Autor auf den Rousseauschen Kontraktualismus hinaus. Das macht aber deutlich, dass Hoischens Kritik auch nur Rousseau treffen kann – und eben nicht alle anderen Kontraktualisten: Hobbes, Kant, Rawls, Nozick, Buchanan (um nur die wichtigsten zu nennen).

    Die Offenbarung des völligen Unverständnisses Herrn Hoischens für die kontraktualistische Idee lässt dann auch nicht lange auf sich warten.

    „Mir ist indes kein einziger Staat bekannt, der jemals durch die Zustimmung aller auf seinem Territorium lebenden Individuen entstanden wäre.“

    Dieses Argument – und seine stete Wiederholung durch pseudo-intellektuelle Libertäre – ist banal! Niemals hat jemand behauptet, dass jemals ein Staat auf eine solche Weise zustande gekommen sei. Daher ist der Kontraktualismus auch vielweniger Herrschafstlegitimation, als Anleitung zur Kritik an Herrschaft. Denn der Gesellschaftsvertrag ist (nach Kant) eine regulative Idee, an der sich der Staat messen lassen muss. Nur das kann gerecht sein, dem alle Menschen in einem hypothetischen Vertrag zugestimmt hätten. Das zeigt auch die für liberale und libertäre besonders attraktive Argumentationskraft des Kontraktualismus. Denn die Lehre des Gesellschaftsvertrags ist seit ihrem Anfang bei Hobbes individualistisch. Sie geht von dem neuzeitlichen Menschenbild der Aufklärung aus: das Individuum ist autonom! Die individuelle Freiheit kann nur durch freiwilligen Entschluss jedes Einzelnen beschränkt werden. Was für das Individuum nicht zustimmungsfähig ist, kann im kontraktualistischen Sinne nicht gerecht sein.

    Sicherlich hat Herr Hoischen mit seiner Kritik an Rousseaus volonté générale und dem daraus folgenden Totalitarismus Recht. Aber auch dies ist banal, wird diese Ansicht von keinem anderen Kontraktualisten geteilt, sondern vielmehr scharf abgelehnt. Sie trifft mithin nur den Kontrakt spezifisch Rousseauschen Zuschnitts und vermag es nicht, den Kontraktualismus als solchen zu delegitimieren.

    Lächerlich macht sich Herr Hoischen, wenn er davon schwadroniert, das Grundgesetz sei ein Gesellschaftsvertrag (Ist er wirklich Jurist?!). Denn nach seinen eigenen Ausführungen hätte er ohne weiteres feststellen können, dass das Grundgesetzt gerade nicht durch einmütige Zustimmung aller zustande gekommen ist (konstitutionelles Merkmal jedes Sozialkontrakts!) und mithin kein Gesellschaftsvertrag im Sinne auch nur irgendeiner kontraktualistischen Konzeption sein kann. Und wenn er schon Rousseau bemüht (und man davon ausgehen muss, dass er mehr als nur das Vorwort gelesen hat), hätte er festellen können, dass das Grundgesetzt keine Rousseausche Rechtsordnung mit direkter Demokratie, personeller Identität von Herrschern und Beherrschten und undelegierbaren politischen Individualrechten darstellt.

    Indem er aber die Verfassungsrealität einer Kritik unterzieht, indem er sagt, dass die getroffenen und umgesetzten Regeln niemals die Zustimmung aller Individuen gefunden hätten, orientiert er sich an der regulativen Idee des Gesellschaftsvertrags, an der Zustimmungsfähigkeit für alle Individuen und wird zum Kontraktualisten à contrecœur! (Wer im Glashaus sitzt sollte also nicht mit schwachsinnigen Steinen schmeißen!)

    Ich empfehle Herrn Hoischen die Lektüre der libertären Kontraktualisten Robert Nozick (Anarchy, State and Utopia) und James Buchanan (Limits of Liberty).

  3. Mario Hilgenfeld sagt:

    Friedens(völker)preis (unilateral) März 2014

    Was sind wir bereit, für den Frieden zu tun?
    Wir könnten sogar für den Weltfrieden uns einen Preis ausdenken und ein bisschen spenden. Jeder für sich mag entscheiden, einen Beitrag für den Frieden zu leisten. Ständig die Kriege, wir Menschen ertragen, auch die vielen Arbeitssklaven. Mal etwas neues wagen in unseren Tagen?
    Ein erstes mal Geld selbst an einen Staatschef überweisen, damit Dank und Anerkennung seines Friedenstreiben.
    Wenn die Enkel uns später fragen, was hattet ihr zum Frieden beigetragen? Dann zeigen wir vor, den (eingerahmten) Überweisungsbeleg aus vergangenen Tagen. Bei Verwendungszweck Friedensvölkerpreis eingetragen. Kontodaten konnte man hier erfragen(http://eng.letters.kremlin.ru/send).
    Noch bevor die EU Sparerkonten rasiert, freiwillig gespendet, es uns angenehm berührt. Negativzins, Währungsreforme, bringen wir doch besser den Friedensstaatschef nach vorne.
    Anstatt die unbezahlbar „Schulden“ unsrer Enkelin aufzubürden, hätten wir doch etwas vom EU-Rasierten, rechtzeitig an V. Putin & E. Snowden überwiesen. Für Zweifler, in der Tat, Hand aufs Herz, wir haben allemal Fehler, auch in der Jugend, gemacht.
    Nich Jury, nicht Juroren, jeder für sich selbst ist auserkoren, zu voten den Friedenspreis der Nationen, und anspornend weiterer Friedensmissionen. Der Stimmzettel ein Überweisungsbeleg, vielleicht so noch weitere Friedenszone entsteht, wie die Antarktis und die Celac Staaten, lasst uns starten.
    In Folge mancher guten Tat gabs endlich den fälligen Friedensvertrag.
    c.d.m. (carpe diem)

  4. […] Drastisch in der Wortwahl aber bedenkenswert in der Argumentation ein Beitrag von Ferdinand A. Hoischen auf FreiwilligFrei: Der Gesellschaftsvertrag – Herrschaftslegitimierung für Schwachsinnige […]

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