von Kurt Kowalsky
erschienen auf: Libertäre Rundschau

Ist es möglich, mit Argumenten parlamentarische Wahlen zu gewinnen, diese Gewinne auszubauen, um so die nach parlamentarischen Regeln erlangte Macht nicht zu »missbrauchen«, sondern dafür einzusetzen, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben? Nachfolgend soll belegt werden, dass jedes demokratische Prinzip, dem sich Menschen nicht freiwillig unterwerfen, widerspruchsfrei nicht begründet werden kann.

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»Wir hatten die große Wahrheit erkannt, dass die Quelle der Macht keine Gewehre, keine Panzer und keine Atombomben waren. Die Macht ist abhängig vom öffentlichen Gehorsam, von der Bereitschaft, sich zu unterwerfen. Deshalb reduzierte jeder Einzelne, der seine Unterwerfung verweigerte, die Gewalt um einen Anteil von einem 250 Millionstel. …

Wir sind nicht in das Spiel der Politik eingetreten, wir haben keine Programme für die Befreiung des Volkes zusammengestellt, wir haben keine Gewerkschaften gegründet. … Unsere einzige Waffe war die Bekanntheit. Nicht Propaganda, sondern die öffentliche Bekanntheit, sodass niemand hinterher sagen konnte: ‚Davon wusste ich nichts.‘ Der Rest hing am Gewissen von jedem Einzelnen. Wir haben keinen Sieg erwartet – es gab nicht die geringste Hoffnung, unser Ziel zu erreichen. Aber jeder von uns sehnte sich nach dem Recht, zu unseren Nachkommen sagen zu dürfen: ‚Ich habe alles getan, was ich tun konnte. Ich habe nie gegen mein Gewissen gehandelt.’«

– Wladimir Bukowski, sowjetischer Dissident –

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Der Begriff Anarchie kommt aus dem Griechischen und bedeutet soviel wie »Nichtherrschaft«. Anarchisten wollen weder beherrscht werden, noch werden sie illegitime Herrschaft befürworten können, ohne mit sich selbst in Widerspruch zu geraten.

Doch auch Anarchisten benötigen Ordnung. Anarchisten sind keine Chaoten. Nur sollte eine solche Ordnung auf Freiwilligkeit beruhen. Für viele Menschen ist Ordnung, welche nicht vom Staat garantiert wird, nicht vorstellbar.

Obwohl alle politischen Akteure mit dem Begriff »Freiheit« jonglieren, haben sie zum Teil eine antagonistische Vorstellung darüber. Die Freiheit der Meinungsäußerung wird in den Demokratien angloamerikanischer Prägung mit gewissen Einschränkungen aber gewährt. So liegt die Idee nahe, auf parlamentarischem Wege Mehrheiten gewinnen zu wollen, um so mehr Freiheiten, weniger Bürokratie, weniger Zwang, niedrige Steuern etc. zu erreichen.

Der sozialistische Schriftsteller und Politiker Ferdinand Lassalle prägte für einen Staat, der sich lediglich auf den Schutz der persönlichen Freiheit und des Eigentums beschränkt, den Begriff »Nachtwächterstaat«. Im Gegensatz dazu bekennen sich führende Sozialdemokraten auch heute noch offen zu einem starken Staat.
Als ich diese Forderung jüngst im Zusammenhang mit Problemen des Öffentlichen Nahverkehrs in Berlin vernahm, wurde mir auch der historische Zusammenhang bewusst. Will man irgendwelche Juden oder andere Missliebige »nur zum Bahnhof begleiten« (und weiß sonst von nichts), benötigt man unbedingt einen starken Staat und eine funktionierende staatliche Eisenbahn.

Keine Angst! Geschichte wiederholt sich nicht. Nur Gewalt, Enteignung, Entmündigung, Zwangsarbeit, Krieg und mit diesen Phänomenen verbunden Lügen und Täuschung sind wiederkehrend.

Umgekehrt musste ich lesen, dass die »Bestimmung der Menschheit« im Erkennen dieser Zusammenhänge läge. Ist es also so, dass die Parlamente die Bühne dafür abgeben, einen fairen Wettbewerb der Ideen auszutragen? Wenn dann »bestimmungsgemäß« die Freiheit siegte, schritten die potenziellen Gewaltherrscher »Seit an Seit« ins parlamentarische Abseits der Bedeutungslosigkeit.

Nun, ich weiß nicht, was die Bestimmung der Menschheit ist, und möchte mich hier auch nicht mit Spekulationen lächerlich machen. Ich weiß aber, dass ich und viele meiner Freunde die Herrschaft des Staates als ungerechtfertigte Aggression ablehnen. Das ist nicht eine oder meine politische Meinung, sondern eine philosophische Erkenntnis.

Weit davor, so denke ich, gibt es gute utilitaristische Argumente, dass eine tatsächlich freie Marktwirtschaft, eine tatsächliche freie Präferenz der Person – in den Grenzen der persönlichen Freiheit und des Eigentums – zur maximalen Konfliktfreiheit und zur maximalen Wohlfahrt in einer Gesellschaft führte.

Ist es also möglich, mit Argumenten parlamentarische Wahlen zu gewinnen, diese Gewinne auszubauen, um so die nach parlamentarischen Regeln erlangte Macht nicht zu »missbrauchen«, sondern dafür einzusetzen, den Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben? Diejenigen, welche libertäre Parteien gründen oder ihnen anhängen, haben diese Überzeugung.

Nachfolgend soll belegt werden, dass ein solches Vorgehen einerseits zum Scheitern verurteilt, andererseits ebenso verwerflich wie das derzeitige parlamentarische System selbst ist. Jedes demokratische Prinzip, dem sich Menschen nicht freiwillig unterwerfen, kann widerspruchsfrei nicht begründet werden. So ist auch jeder Volksentscheid, welcher für Personen verbindlich sein soll, die sich nicht ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten dem anstehenden Entscheid unterwerfen, »illegitim«.

Es bietet sich an, das parlamentarische System zu analysieren und die Mechanismen offenzulegen, welche sich im Diskurs zwischen den Ergebnissen von Parlamentswahlen und den konkreten parlamentarischen Entscheidungen manifestieren. Es soll dargelegt werden, dass die der Macht innewohnende Gewalttätigkeit nur im Zusammenhang mit der entsprechenden fadenscheinigen Legitimierung hinreichend erfasst und beurteilt werden kann.

Die in bestimmten Zusammenhängen vorgenommene Adjektivierung »faschistoid« stellt folglich keine explizite Abgrenzung zu den entsprechenden politischen Bewegungen dar, sondern ist als Kategorisierung für jede Form von Autorität zu verstehen, die mittels Gewaltandrohung aufrechterhalten wird oder diesen Anspruch erhebt.

***

Betrachten wir zuerst die parlamentarische Ordnung – das sind die Regeln, denen sich die Parlamentarier in den jeweiligen Parlamenten und Gremien unterordnen. Hier sind die Voraussetzungen der Freiwilligkeit, ähnlich wie in einem Karnickelzüchter, erfüllt. Es gibt keinen Parlamentarier, der gezwungen würde, dort ein Mandat wahrzunehmen.

Der Mandatsträger selbst aber bezieht bereits sein Einkommen (die sog. Diäten) nicht gerechtfertigt im Sinne widerspruchsfreier moralischer Prinzipien. Denn sein Einkommen speist sich aus Mitteln (nämlich Steuern), die zwangsweise all denen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den die von den Parlamentariern selbst gesetzten Regeln (Gesetze) die Leistungspflicht knüpft. Wäre ein solches Vorgehen allgemein zu rechtfertigen, wäre auch an einer Schutzgelderpressung der Mafia nichts auszusetzen.

Aber die Parlamente sind mehr als eine Quasselbude mit Hausordnung. Der Parlamentarismus ist die weltweit bevorzugte Herrschaftsform, der die Staatsmacht legitimieren soll. Hier hat das Volk die Möglichkeit, bestimmte Personen in ein Parlament zu wählen, welche dann für eine bestimmte Zeit die Gesetze verabschieden sowie die Kontrolle der von ihr bestimmten Regierung übernehmen.

Auch wenn diese sogenannten Volksvertreter nicht von den Parteien nominiert wären, sondern direkt aus dem jeweiligen Wahlkreis von deren Wählern bestimmt würden, muss bezweifelt werden,

– dass die bestimmende Mehrheit einen diesbezüglichen homogenen Willen mit dieser Wahl äußert,

– dass irgend eine Mehrheit des Volkes (oder Wahlkreises) der unterlegenen Minderheit ihren Willen aufzwingen darf.

Artikel 20 des Grundgesetzes, indem es heißt: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, ist folglich nicht minder bedrohlich als jede andere Ansage, welche Gewalteinwirkung von willkürlichen Ursachen abhängig macht.

Wird ein Mensch z. B. vom Blitz getroffen, so ist das die Folge einer hinreichend erforschten Kausalität. Doch aus der Perspektive des Betroffenen kommt diese Gewalteinwirkung zufällig und überraschend. Will eine Masse von Menschen irgend etwas zum Nachteil anderer und stellt dies zur Abstimmung, hat das Abstimmungsergebnis ebenfalls irgendwelche Ursachen, ist jedoch aus der Perspektive der Betroffenen ebenfalls willkürlich. (Zur Legitimation des Staates siehe auch: »Das Gewaltmonopol des Staates und die widerwärtige Instrumentalisierung apathischer Majoritäten.«)

 

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5 Responses to Durch den Parlamentarismus zur Freiheit?

  1. Ben sagt:

    Hallo Kurt,

    ich habe den Artikel vollständig gelesen.
    Er gehört für mich zu den hochwertigsten, die ich auf fwf gelesen habe.
    Kurt – das alles kotzt mich so dermaßen an.
    Ich will nur eines: in Ruhe gelassen werden – nur habe ich bisher noch nicht herausgefunden, wie das geht.Ich suche weiter in der Hoffnung, die Antwort zu finden.Was gäbe ich für diese Antwort!

    Viele Grüße, Ben
    PS:Ich schwöre bei meinem Leben und meiner Liebe zum Leben, dass ich niemals um eines anderen Menschen willen leben werde noch von einem anderen verlangen werde, um meinetwillen zu leben.

  2. Kurt Gluth sagt:

    Hallo Ben, mich interessiert zu erfahren, welchen Artikel Du hier ansprichst.

    Kann es sein, dass Du hier Michael meinst?

  3. Philipp Hofmann sagt:

    Ausgezeichneter Artikel. Nur eine Anmerkung:

    Das angesprochene Sezessionsrecht entspringt der gleichen kollektivistischen Grundhaltung, die im Artikel kritisiert wird. Wenn das Sezessionsrecht überhaupt angestrebt werden sollte (ich bezweifle das), dann sollte es nicht nur bis zur Ebene der Gemeinde hinunter gehen, sondern bis auf die Ebene des Individuums.

    Meiner Meinung ist ein Sezessionsrecht aus einem individuellen Verständnis heraus ohnehin ein Recht, das untrennbar mit jedem Menschen verbunden ist. Jeder hat es bereits im Hier und Jetzt. Und jeder kann es im Hier und Jetzt wahrnehmen. Leider tun es die meisten nicht und lassen sich aus freien Stücken entmündigen und bevormunden.

    • International 4-8818 sagt:

      Hallo Philipp Hofmann,

      Zitat.“Das angesprochene Sezessionsrecht entspringt der gleichen kollektivistischen Grundhaltung, die im Artikel kritisiert wird. Wenn das Sezessionsrecht überhaupt angestrebt werden sollte (ich bezweifle das), dann sollte es nicht nur bis zur Ebene der Gemeinde hinunter gehen, sondern bis auf die Ebene des Individuums.

      Meiner Meinung ist ein Sezessionsrecht aus einem individuellen Verständnis heraus ohnehin ein Recht, das untrennbar mit jedem Menschen verbunden ist. Jeder hat es bereits im Hier und Jetzt.“

      So ist das, Philipp.So ist das.
      Nur: wie setze ich dieses Recht – in Ruhe gelassen zu werden- um?
      In einer Welt, in der die Plünderer sich dermaßen mächtige Plündererstrukturen geschaffen haben und einen Ausstieg nicht dulden?Als ich geboren wurde, war die Phase des Bettelns schon vorbei.Das ist wie bei einem Hundewelpen: Erst betteln, wenn er damit durchkommt, ohne daß ihm Grenzen aufgezeigt werden, dann wird er früher oder später (wenn er groß genug ist) knurren.Jemand hat die Plünderer gefüttert, so daß sie jetzt offen fordern und drohen können.
      Die Verantwortung für diesen Zustand liegt bei denen, die
      die Bettler – maßlos, ohne ihnen Grenzen zu setzen – mit den Mitteln ausgestattet haben, die sie des Raubens befähigten.

      Zitat:“Und jeder kann es ( das Sezessionsrecht, Anm.Ben) im Hier und Jetzt wahrnehmen. Leider tun es die meisten nicht und lassen sich aus freien Stücken entmündigen und bevormunden.“

      Philipp, ich lasse mich nicht aus freien(!) Stücken entmündigen und bevormunden, aber ich kann mein Sezessionsrecht derzeit nicht wahrnehmen ohne in letzter Konsequenz von den Plünderern getötet zu werden.
      In einer natürlichen Ordnung wäre dieser Zustand niemals entstanden.
      In einer natürlichen Ordnung ist der Mensch, der seinen Verstand nicht
      vollumfänglich nutzt, nichts anderes als die einfachste Beute.
      Betrachte den menschlichen Körper und vergleiche ihn!
      Womit?
      Ohne Nutzung des Verstandes ist wohl der Vergleich mit anderen
      Säugetierkörpern angebracht.Du wirst feststellen: allein der
      menschliche Körper ist lächerlich.Kein Fell, Keine natürlichen Waffen wie Zähne oder Krallen, keine nennenswerte Körperkraft, Geschwindigkeit etc. – nichts anderes als die einfachste Beute.

      Was mit einem Menschen, der seinen Verstand nicht vollumfänglich ausbildet und nutzt in einer natürlichen Ordnung passieren würde
      -wenn ihn kein anderer umsorgt- ist klar oder?
      Kleiner Tipp: Einfach mal alles ablegen, was unter Nutzung des Verstandes entstanden ist und einen Tag im Freien verbringen.

      Das System der Plünderer wird sich selbst erwürgen, das ist logisch.
      Ich hoffe nur, daß es schnell geht und möglichst wenige unbeteiligte
      Leben kostet.

      Es wäre sehr anständig von denjenigen, die die Bettler gefüttert,
      ausgerüstet und damit zu gefährlichen, für den Einzelnen derzeit
      unbezwingbaren Räubern gemacht haben, wenn sie das Falsche
      in ihrem Handeln nicht nur erkennen, sondern alles dafür tun,
      diese Situation zu korrigieren und dies möglichst schonend,
      um Kollateralschäden an den Geiseln(den Verstandesmenschen) des von ihnen verursachten Systemes so niedrig wie irgend möglich zu halten.
      Ihr habt doch Ayn Rand gelesen, oder?
      („Der Streik“, „Hymne“)

      Es grüßt, International 4-8818

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